AFD-FRAKTION DREIEICH  ...erkennen, erwachen, verändern!

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Sitzung der Regionalversammlung Süd-Hessen im Römer!

Die AfD-Dreieich mit ihrem Vertreter in der RVHS, A.Schmehl, beteiligt sich selbstverständlich an der Antiwindkraftdemo:

https://www.facebook.com/AndreaSchmehl/videos/370036626701880/







Auch der Landkreis Offenbach hat nun seinen Kreisverband der "Jungen Alternative! Tolle Buam und Mädels, engagiert und patriotisch!









Landesparteitage können schon ätzend langweilig sein. Wir haben die 2 Tage durchgehalten!







Die AfD-Fraktion bringt ersten eigenen Antrag in die Fachausschüsse ein! "Dreieich braucht mehr Polizeipräsenz"

Hier der Antrag samt Begründung

Antrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge beim Land vorstellig werden, damit Dreieich künftig wieder mindestens eine Polizeistation mit Wache und Streifendienst zur Ausübung originären Polizeiaufgaben erhält. Die aktuelle Station in der Otto-Hahn-Straße beherbergt bekanntlich nur eine Ermittlungsgruppe.

Zur Begründung

In den vergangenen Jahren sind die sicherheitsrelevanten Anforderungen, nicht erst seit der Zuwanderung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sonstiger Migranten, enorm gestiegen. Bundesweit ist eine deutliche Steigerung der Kriminalität, insbesondere in den Bereichen Diebstahl, Körperverletzung, sowie sexueller Übergriffe zu verzeichnen. Diesen Anforderungen kann die Polizei in Dreieich nicht im notwendigen Maß gerecht werden, da die aktuelle Polizeistation als reine Ermittlungsgruppe definiert ist. Hier können selbst Delikte, die weit über einen Bagatelldelikt hinausgehen z.b Unfallflucht nicht zur Anzeige gebracht werden. Es wird dort an die Polizei in Langen verwiesen, die nach eigenen Angaben aufgrund von Überlastung auch nicht zur Anzeigenaufnahme und Verfolgung sich in der Lage sieht.

Die Einzelhändler berichten zunehmend von Diebstählen, vereinzelten Handgreiflichkeiten und Wegelagereien vor ihren Geschäften. Um den ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Einzelhändlern zu helfen, die Attraktivität ihres Geschäftsbetriebs für deren Kunden wieder spürbar zu erhöhen, ist es dringend notwendig durch Streifengänge der Polizei Präsenz zu zeigen und den Willen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung öffentlich zu dokumentieren.

Die Hessenschau berichtet vergangene Woche darüber, das sich in Dreieich eine Keimzelle der organisierten Bandenkriminalität unter dem Deckmantel eines Motorrad/Rockerdclubs breit gemacht hat. Es ist zu vermuten, das diese Vakuum an Polizeipräsenz dies mit befördert hat.

Gerade in den vergangenen Tagen häufen sich die Meldungen von sexuellen Übergriffen. Dies betraf erstmals auch Städte wie Langen oder Darmstadt in unmittelbarer Nähe. Auch hier gilt es präventiv tätig zu werden, damit diese schrecklichen und für die Frauen traumatisierten Verbrechen nicht Einzug in unsere Stadt halten zu lassen.

Diesem geballten Gewaltpotenzial lediglich einen freiwilligen Polizeidienst entgegen zu stellen, halten wir für fahrlässig, zumal schon der reguläre Polizeibeamte sich zunehmend einer fast nicht mehr hinnehmbaren Respektlosigkeit ausgesetzt sieht.


Dafür stehen wir in Dreieich!

Finanzen konsolidieren

Dreieich muss den Rettungsschirm schnellstmöglich wieder verlassen. Es wird dringend mehr Handlungsspielraum im Straßenbau, beim Ausbau des Kita-Angebots und im Wohnungsbau benötigt.

Mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz

Die Wiederherstellung der Sicherheit für die Bürger in Bund, Land und Kommune ist im Interesse unserer Frauen und Kinder nicht verhandelbar. Die Stadt hat es über Jahre versäumt, beim Land vorstellig zu werden, damit die Polizei den gestiegenen, vielfältigen Anforderungen gerecht werden kann. Es ist in der heutigen Zeit ein Unding, dass Dreieich nur über eine einzige Polizeistation im gesamten Stadtgebiet verfügt. Wir fordern weitere Stationen, um flächendeckend der Bevölkerung durch Präsenz den größtmöglichen Schutz anzudienen.

Keine Massenunterkünfte für illegale Einwanderer, Flüchtlinge und Asylberechtigte

Die Stadt ist gerade dabei, ihren vernünftigen Weg der dezentralen Unterbringung dieser Menschen in möglichst kleinen Einheiten zu verlassen, da unverantwortliche Asylpolitik der Bundesregierung zu unüberlegten Panikreaktionen geführt hat. Massenunterkünfte sind menschenunwürdig und fördern aufgrund der fehlenden Privatsphäre fast zwangsläufig Aggression und Gewalt.

Keine Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern durch illegale Einwanderer, Flüchtlinge und Asylberechtigte

Die Arbeit der Vereine darf nicht unmöglich gemacht werden. Sie sind ein Hort der Pflege von Heimat, Gebräuchen und Tradition. Vereine erbringen dem Gemeinwesen einen nicht zu unterschätzenden Dienst bei der Stärkung des gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalts.

Keine Erhöhung der Grundsteuer und weiterer Abgaben

Die gestiegenen Kosten für die Unterbringung der Immigranten sind von Land und Bund zu erstatten. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer wird auf den Mieter vom Immobilienbesitzer 1:1 umgelegt und führt dazu, dass diese im Rahmen der zweiten Miete getragen werden muss.

Sozialer Wohnungsbau

Bereits jetzt ist die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für sozial schwache und kinderreiche Familien katastrophal. Aus Frankfurt drängt gesteigerte Nachfrage auf den hiesigen Markt, da dort die Immobilienpreise explodieren. Hier heißt es jetzt und sofort Flächen zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen, finanzielle Anreize für die Freigabe von leerstehenden Wohnungen zu schaffen und innovative Konzepte insbesondere bei den nach § 34C erteilten Baugenehmigungen zu entwickeln.

Stärkung des Einzelhandels und des Handwerks

Der Leerstand an Ladenlokalen z.B. in der Sprendlinger Innenstadt hat ein beängstigendes Maß erreicht. Die Grundversorgung gerade auch für ältere, nicht mobile Menschen ist gefährdet. Wir fordern: Studien und Diskussionen beenden und mit Strukturfördermaßnahmen umgehend gegenzusteuern.

Qualitativer und quantitativer Ausbau der Kitaplätze und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Der durch die Neubaugebiete bereits entstandene Bedarf an zusätzlichen Plätzen muss vorausschauend gedeckt werden, denn auch ein Teil der sich in Dreieich befindlichen Flüchtlingsfamilien wird bleiben und dauerhaft Plätze für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen. Hier sind Qualifikationsprogramme für die vorhandenen Erzieher kurzfristig aufzulegen. Um den Standort Dreieich noch attraktiver zu machen, muss die Stadt Ganztagsbetreuung in den Grundschulen anbieten, damit beide Elternteile berufstätig bleiben können.

Sofortige Abschaffung der Sportplatznutzungsgebühren

Die Bereitstellung von Sportstätten ist eine der Grundaufgaben einer Stadt. Spätestens durch den Wegfall des Sponsorings der DSBM ist aus unserer Sicht der Gebühr die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Umdenken beim Projekt „Neue Mitte“

Wir wollen die Anwohner vor mehr Verkehr und dadurch Lärm schützen. Das Nadelöhr am engsten Punkt Sprendlingens ist der denkbar schlechteste Standort und führt zu chaotischen Verkehrsverhältnissen.

Ja zum Tierschutz, Nein zum Leinendiktat

Wir sind strikt gegen die Leinenpflicht von Hunden! Hundehalter sind verantwortungsbewusste Menschen und können die Haltung und Führung ihres Tieres auch ohne Bevormundung leicht selbstständig übernehmen. Das Tierheim Dreieich darf nicht durch Privatisierung in eine ungewisse finanzielle Zukunft gestürzt werden.

Initiative „Masterplan Dreieich“

Diese Initiative erhält von uns vollste Unterstützung. Es ist begrüßenswert, wenn Menschen sich ehrenamtlich über die Gestaltung und Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Fragen Gedanken machen. Auch das ist ein Stück direkter Demokratie.


Presseerklärung


Zu den Presseberichten bezüglich meines FB-Posts möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Auch wenn ich den betreffenden Post weder verfasst noch kommentiert habe, so hätte ich ihn dennoch auch nicht teilen dürfen. Punkt, da gibt es keine Entschuldigung! Ich möchte zu bedenken geben, das ich kein Berufspolitiker, sondern bis vor Kurzem „einfacher“ Bürger und kommunalpolitischer Neuling war. Die Tatsache, das mein Privataccount nun der Account eines Kommunalpolitikers und eben nicht mehr privat ist, hätte mir bewusst sein müssen.

Dennoch haben mich die Begleitumstände betroffen gemacht und spiegeln die aktuelle Situation in der Politik, den Medien und der Gesellschaft recht plastisch wieder.

Doch zunächst einmal zur Schilderung des Zusammenhangs aus dem heraus das Post entstand:

Es handelt sich hierbei vermutlich um eine Reaktion eines Users, die im Rahmen einer Diskussion über die ungeheuerliche Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel entstanden ist, der nicht etwa einzelne Parteifunktionäre, sondern alle AfD-Wähler pauschal in die Nähe des Dritten Reiches gebracht hat. Ein weiterer Höhepunkt in der seit 2013 laufenden Kampagne die Diskussion mit der AfD ausschließlich mit der Nazikeule zu führen. Wenige Tage zu vor hatte der SPD-Politiker Stegner, übrigens ebenfalls auf FB, dazu aufgerufen Positionen UND Personen der AfD zu „attackieren“. Eine Frau v. Ditfurt beleidigt den Dalai Lama als Rassisten. Zu all diesen Ungeheuerlichkeiten gab es nahezu keinen kritischen Aufschrei in den Medien.

In meinem Fall  hat mit Ausnahme der Huffington-Post keiner der Medienvertreter vor Veröffentlichung ein Statement von mir zu den Umständen eingeholt, was ich schade und bezeichnet für den aktuellen Zustand der Medienlandschaft finde.

Zu meiner Person und meinem Selbstverständnis

Ich bin ein Freigeist und Querdenker und erlaube mir das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch auszuüben. Sollten meine konservativen, kritischen und oftmals provokanten Teilungen fremder Postings und seltenen eigenen Kommentare zu z.b. der Eurorettung, der deutschen Flüchtlingspolitik oder auch den deutschen Waffenexporten dem aktuellen Mainstream nicht entsprechen, so muss dies dennoch  unter  Demokraten zu ertragen sein. Eine lebendige Demokratie lebt nun mal auch von einem pluralistischen Meinungsbild. Mein Privat-Account wurde trotz bekanntermaßen verstärkter Kontrollen von FB auch nicht bemängelt.

Ich lehne jede Form von Extremismus rigoros ab. Dies gilt für alle Formen des Extremismus, völlig unerheblich ob es sich um Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiös motivierten Extremismus handelt. Ich verabscheue Antisemitismus. Ich weise die zu meiner Person geäußerten Begriffe wie „Volksverhetzer, Brandstifter oder Menschenverächter“ entschieden von mir und bin tief bestürzt wie Menschen, die ohne je ein Wort mit mir gewechselt zu haben, solche Dinge über mich in aller Öffentlichkeit äußern können. Mit solchen Äußerung treibt man die Zerrissenheit in der Gesellschaft weiter voran und verweigert sich jedem produktivem Diskurs.

Dieses Diskursangebot hat die AfD Dreieich allen Fraktionen, insbesondere dem Ausländerbeirat, von Anfang an deutlich unterbreitet, um so enttäuschender ist es gerade von dieser Seite eine solch völlig überzogene Reaktion zu ernten. Auch eine Einladung zum sofortigen Gespräch blieb gänzlich unbeantwortet. Doch das zarte Pflänzchen, sich endlich themenbezogenen und immer ausschließlich am Nutzen für die Bürger orientiert und respektvoll im Umgang zu verständigen, gedeiht partiell auch so. Jeder der sich bislang noch gescheut hat, ist weiterhin gerne eingeladen mit uns in Dialog zu treten. Die Gesellschaft ist tief gespalten und die Verantwortlichen in Bund, Land und den Kommunen stehen vor gewaltigen Problemen, die uns alle noch Jahre, wenn nicht sogar Generationen, beschäftigen werden.

Es wird immer die Politikverdrossenheit bemängelt und mehr Engagement der Bürger in der Politik eingefordert und dann begegnet man Menschen wie mir mit ehrverletzenden, ja existenzbedrohenden Begrifflichkeiten. Diese Menschen sollten sich wirklich mal hinterfragen, wem das am Ende nutzt und ob unser aller Demokratie so aussehen soll.


Das sind die wichtigsten Punkte im AfD-Grundsatzprogramm aus Sicht der Zeitung"Die Welt"

Europäische Union und Euro

Die EU soll einen großen Teil ihrer bisherigen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Wenn sich diese EU-Veränderung "nicht verwirklichen" lässt, strebt die AfD "einen Austritt Deutschlands beziehungsweise eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" an.

Die AfD fordert, "das Experiment Euro geordnet zu beenden". Sollte der Bundestag dies nicht beschließen, verlangt die AfD eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib im Euro. Die EU-Mitgliedsschaft der Türkei wird kategorisch abgelehnt. Dies soll ein "für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen" sein.

Außen- und Sicherheitspolitik

Alle Atomwaffen und alle ausländischen Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Alle Atomwaffen und alle ausländischen Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Über einen Austritt aus der Nato wurde am Ende nicht abgestimmt.

Maßgeblich war hier ein Machtwort von Parteivize Alexander Gauland, der die Mitgliedschaft mit Verweis auf bismarcksche Logik als notwendig für Deutschlands Sicherheit bezeichnete. So bleibt es bei der im Leitantrag des Vorstands festgelegten Formel, dass das transatlantische Bündnis den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik entspricht – aber stärker zu einem reinen Verteidigungsbündnis werden müsse.

Islam und Zuwanderung

Nach Ansicht der AfD gehört der Islam "nicht zu Deutschland". Minarette, Muezzinrufe und die Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Schächten von Tiern nach jüdischen oder muslimischen Regeln will die AfD komplett verbieten, auch dann, wenn die Tiere vorher betäubt werden. Islamische Organisationen sollen keinen Körperschaftsstatus erhalten.

Am Ende plädiert die AfD in ihrem Programm für eine "maßvolle Einwanderung". Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den "Herkunftsregionen" entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Die Ausweisung straffälliger Ausländer soll erleichtert werden.

Innere Sicherheit

Deutschland soll für die eigenen Grenzen "einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei aufbauen". Die AfD will "betriebsbereite Grenzübergangsstellen" schaffen, "die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können". Zum Schutz der grünen Grenze sollten "nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können". Begründet wurde dies mit der "hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen" sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel. Gegen körperliche Angriffe auf Polizisten soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.

Wahlrechtsreform

Abgeordnete von Bundestag und Landtagen dürfen den Parlamenten nur für jeweils vier Legislaturperioden angehören. Dies soll nicht für direkt Gewählte gelten. So soll der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Darüber hinaus werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild angestrebt.

Leitbild traditionelle Familie

"Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen" fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein "falsch verstandener Feminismus". Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.

Rundfunkfinanzierung

Rundfunkgebühren für öffentlich rechtliche Sender wird abgelehnt. Diese "Zwangsfinanzierung" sei "umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln". Wer bisher noch Beiträge zahlt, soll die Möglichkeit bekommen, die Zahlung "ganz oder teilweise zu kündigen". Am Ende soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.

Bankenkrise

Deutsche Banken sollen nicht zur Haftung für ausländische Banken verpflichtet werden, sondern stattdessen "ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen".

Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen

Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.

Einfaches Steuersystem

Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die "staatliche Macht über den Bürger" zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Beschluss nicht.


Das Gesamtprogramm zum Nachlesen und Ausdrucken:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154930612/Das-sind-die-wichtigsten-Punkte-im-AfD-Grundsatzprogramm.html                        

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Maximilian Müger

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