AFD-FRAKTION DREIEICH  ...erkennen, erwachen, verändern!

Fraktionsinfos / Bürgervoting / Bürgerstammtisch

Der Faschismus kehrt als Antifaschismus zurück! Wer schweigt und zu schaut, der macht sich als Demokrat mitschuldig!


Gewalt darf niemals ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein!

In den vergangenen beiden Tagen mussten wir leider erleben, das die Saat eines R. Stegner (siehe Tweet) offensichtlich bestens aufgeht.

Autonome Linksextremisten ziehen durch das Rhein-Main-Gebiet und zerstören das Eigentum von AfD-Kommunalpolitkern. Zunächst wurden in Limburg und Wiesbaden „nur“ Hausfassaden und Briefkästen beschmiert. Gestern dann der feige Anschlag auf das Fahrzeug der Fraktionssprecherin der AfD in Offenbach Stadt, bei dem sämtliche Scheiben eingeschlagen wurden und drei der vier Reifen zerstochen wurden. Heute als vorläufiger Höhepunkt eine nächtliche Attacke auf das Haus und das Auto des Kreistagsabgeordneten und Stv. Vorsitzenden der JA in Hessen, Jochen Roos. Die Hausfassade wurde über die gesamte Breite beschmiert, Scheiben eingeschlagen und das Autoblech mit Hämmern zerbeult.

Was kommt als nächstes? Müssen wir nun künftig mit körperlichen Attacken rechnen? Sind unsere Frauen und Kinder überhaupt noch vor Angriffen sicher? Es wird Zeit das alle Demokraten endlich die Stimme gegen jede Art des politischen Terrors erheben , sonst kehren Weimarer Verhältnisse in dieses Land ein.

Das Traurigste ist, das wieder einmal die Medien nicht ihrer Verantwortungen gerecht werden über solche Angriffe zu berichten und diese ablehnend kritisch zu kommentieren.Stattdessen werden Aktionen der linksextremen Szene wie „Make racist afraid again“ von z.b. der FR beinahe wohlwollend in epischer Länge kommentiert und deren Demonstrationsaufrufe beworben. Ihr Medienschafenden macht euch mitschuldig!

Jede Organisation, jede Partei und Vereinigung sollte sich dringend hinterfragen, ob die pauschale Nazikeule, ob die inflationäre Verwendung von Begriffen wie geistiger Brandstifter, Rassist oder Faschist nicht zu einer Verrohung der Sprache, einem respektlosen Umgang und zu einer stetig steigenden Gewaltbereitschaft geführt haben. Auch ihr macht euch mitschuldig!

Es engagieren sich Menschen, zumeist sogar ehrenamtlich, in bester Absicht für Ihre Stadt, den Kreis und das Land, um für die Bürger verbesserte Lebensqualitäten zu bewirken.

Menschen? Ja auch AfD-Politiker sind Menschen!

DAS Video zum Thema:

https://www.youtube.com/watch…




Ich lach mich tot....herrlich, darum machen wir Kommunalpolitik!

Wie geil ist das denn? Das Propagandaorgan der SPD, die ehemals hochgeschätzte "Frankfurter Rundschau". bejubelt den Antrag der SPD in Dreieich zu vergünstigten Eintrittspreise für ALG II-Bezieher in den städtischen Bädern!

Leute, Leute schon vergessen? Erst kurz vor Weihnachten hatte die AfD folgenden Antrag gestellt:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„ALG-II-Bezieher sollen künftig in den Genuss eines reduzierten Eintrittspreises für die Schwimmbäder Dreieich kommen. Für diesen Personenkreis sollen künftig die reduzierten Preise
der Personengruppe „Ermäßigt“ (3,00 €- statt 4,20 €) gelten.
Außerdem soll eine Zehnerkarte zum Preis von 20,00 € eingeführt werden.

SPD: Abgelehnt!

Einfach grandios und soooo glaubhaft! Legt euch wieder hin...

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/dreieich-mit-pass-ins-schwimmbad-a-989919


Willkommen auf der Bürgerplattform der AFD-Fraktion

in Dreieich

Diese Seite wurde ganz alleine für Sie, die Bürger unserer wunderschönen Stadt Dreieich, geschaffen!

Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit im Stadtparlament, geben Ausblicke über die AfD-Tätigkeit im Kreis, laden Sie in Kürze zu Bürgerstammtische ein und geben Ihnen, wie bereits in der Presse angekündigt, die Möglichkeit unser Abstimmungsverhalten zu wichtigen Sachthemen durch Ihr Votum zu beeinflussen. Wir halten auch nach der Wahl unser Wort!


AfD - Die Alternative für Deutschland – Bürgerbewegung mit anhängender Partei!
Den Menschen eine Stimme geben! Im Netz, auf der Straße und in den Parlamenten!



Ein kluger und engagierter Christ trifft seine ganz persönliche Entscheidung. Es werden immer mehr, du bist nicht alleine!


Aber auch immer mehr alte Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund werden wach!

 

Ein ehrlicher Bergmann orientiert sich um! Solche Menschen und Politiker braucht die AfD!





Ein kleiner Jahresrückblick samt Faktencheck zum Jahresbeginn anlässlich der heutigen Meldung:


Mit Messer bedroht: Räuber-Trio überfällt 50-Jährigen -
https://www.op-online.de/…/messer-bedroht-raeuber-trio-uebe…


Wir schauen einfach mal einige Monate zurück. Die AfD-Fraktion Dreieich reicht einen Antrag für eine 24-Std.-Polizeiwache inklusive Streifendienst in die Stadtverordnetenversammlung ihrer über 40.000 Einwohner zählenden Heimatstadt Dreieich ein.

Die Lokalpresse vermeldet:

„Die AfD ist um die Sicherheit in Dreieich besorgt und will in der Stadt wieder eine Polizeistation mit 24-Stunden-Wache und Streifendienst installiert wissen.“ (Siehe OP-Online vom 16.6.2016)

Ausgangssituation:

Die Situation in Dreieich ist hessenweit einmalig: In der Otto-Hahn-Straße befindet sich die zweitgrößte Polizeipräsenz in der Direktion nach dem Polizeipräsidium – „fünf Stockwerke voller Polizisten“, wie es der Leiter der Regionalen Ermittlungsgruppe West, Jürgen Reiner, ausdrückt.

Eine rund um die Uhr besetzte Wache ist der Standort seit 2005 aber nicht mehr, seinerzeit wurde Dreieicher Einsatzpersonal auf die Wachen in Langen und Neu-Isenburg verteilt. Bis heute bestehen bei vielen Bürgern Zweifel, in welchen Fällen sie sich nun an die Dreieicher und wann an die umliegenden Wachen wenden sollen.

Antragsgründe:

Die AfD nennt zur Begründung ihres Antrags unter anderem eine Zunahme von Einbrüchen durch osteuropäische Banden und Diebstählen bei Einzelhändlern. Sie vermutet, dass das „Vakuum an Polizeipräsenz die hiesige Bandenkriminalität unter dem Deckmantel eines Rockerclubs mit befördert“ und spricht von steigenden Zahlen sexueller Übergriffe in der Region.

Ablehnungsgründe:

„Völlig daneben und falsche Aussagen“, urteilt Dietlind Schwalb (SPD); „Die Begründung geht gar nicht, wir sind sprachlos, dass die....zu Migranten gezogen wird“, sagt Astrid Paluch (Grüne); „Der Antrag ist obsolet“, folgert Ingo Claus Peter (CDU). Einzig Helmut Sauer (FWG) befürwortet den Vorschlag: „Die Begründung überzeichnet die Situation, aber grundsätzlich stimmen wir zu.“

Hartmut Honka, Landtagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender, ist empört über die Aussagen des örtlichen Ablegers der Alternative für Deutschland. Er hält deren Antrag für überflüssig und kann die Begründung in keinster Weise nachvollziehen. Der erste kommunalpolitische Antrag der AfD Dreieich mache deutlich, dass es sich bei dieser Gruppe um Populisten handele, denen die Tatsachen völlig egal seien.  (OP-Online 11.6.2016).

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Polizei ist bekanntlich Ländersache, die Einrichtung der Wache wäre für die Stadt somit sogar weitestgehend kostenneutral gewesen.

Wir machen nun mal gemeinsam den Faktencheck. Anbei ein kleiner Auszug was „falsch“, „obsolet“ und „sprachlos machend“ ist und wer die Augen vor den Tatsachen tatsächlich verschließt.

Richtig, es ist die verantwortungslose Politik der Altparteien! Deshalb gilt bei der BTW nur ein Motto: „Sei schlau, wähle blau!“

Mit Messer bedroht: Räuber-Trio überfällt 50-Jährigen - https://www.op-online.de/…/messer-bedroht-raeuber-trio-uebe…

Dreieich: Dunkelhäutiger Mann entblößt sich vor 2 Frauen und beleidigt sie - http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/3391416

Dreieich: Ausländer will im Sportgeschäft Schuhe klauen, verletzt den Detektiv, der ihn erwischt -  http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/3486616

Dreieich: Bei Einbrecher-Quartett klicken die Handschellen - Mutmaßliche Täter sind erst zwischen 14 und 22 Jahre alt und ohne Wohnsitz in Deutschland -  http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/3532546

Schläge und Todesdrohung: Drei Männer überfallen 72-Jährige - Brutale Einbrecher in Dreieich unterwegs - https://www.extratipp.com/…/frau-dreieich-sprendlingen-uebe…

Überfall auf Autohändler: Verdächtiger stellt sich - https://www.op-online.de/…/ueberfall-autohaendler-dreieich-…

Verfeindete „Osmanen Germania“ und „Bahoz“ - Türkische Rocker stellen Polizei vor Herausforderungen - https://www.op-online.de/…/osmanen-germania-bahoz-tuerkisch…


Die Zeit des Relativierens, die Zeit des Nebelkerzenwerfens, die Zeit der Diskussionen mit naiven Realitätsverweigerern muss nun vorbei sein.

Die Politik muss nun handeln oder zurücktreten. Takka-Tukka-Land ist abgebrannt!



Claus Strunz: Abgesang auf Deutschland 2.0!

 Den Ersten sahen noch 3 Mio. Menschen. Nach 5 Std. hat er diesmal bereits 1.5 Mio erreicht.

 Hoffen wir es werden diesmal 82 Millionen!


Die Neujahrsansprache für 2017 der Bundessprecherin Frauke Petry


Wir wünschen Ihnen/euch allen einen guten Rutsch ins kommende Jahr! Alles Liebe und Gute, insbesondere Gesundheit!


Die alternative Neujahrsansprache vom ehemaligen Chefredakteur der Bild und nun unserem Parteikollegen Dr. Nicolaus Fest



Bundestagswahl 2017 (geschlossen 27.12 11 Uhr)

Wer sollte der Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl werden?

  Petry   Meuthen   Gauland   Höcke   v. Storch   Poggenburg   Holm   Weidel   Bystron   Hampel

 

Vielen Dank Imad für deine nachdenklichen Worte in einer traurigen Zeit!

 Wir wünschen allen Besuchern unserer Seite fröhliche und hoffentlich friedliche Weihnachten im Kreise ihrer Lieben. Es wird sicherlich ein ganz besonderes Fest werden. Möge aus Besinnlichkeit Wahrhaftigkeit entstehen.


Das deutsche Volk ist ihm zu unermesslichen Dank verpflichtet! Ohne ihn hätte das Massaker noch weit aus größere Folgen gehabt!

 


AfD- Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Berlin. Mit B. Höcke, A. Gauland und pietätlosen, roten Störern


Gesagt, was gesagt werden muss


Nicht in meinem Namen!


Wie ideologisch verblendet und vom Selbsthass zerfressen, kann ein Mensch eigentlich sein? "Hoffnung" in diesem Zusammenhang? Herr Stegner, sie brauchen Hilfe und zwar dringend!



Ohne jeden Zweifel das Medienereignis des Monats! Welch ein mutiger Kommentar bei SAT1! Über 3 Mio. haben es bereits gesehen, bleiben noch 79 Mio. zu Informierende! Im zwangegebührenfinanziertem ÖR undenkbar!




Dunkelste Zeiten kehren zurück! Deutschland, mir graust vor dir!


Dazu auch ein Video meines FB-Freundes und bekannten Autors Torsten Heinrich: Weimarer Verhältnisse




Wer für refugees welcome demonstriert, kann auch gleich für Vertreibung oder für Krieg aktiv werden!

Wacht endlich auf und schaltet euer Gehirn ein! Wer Kriege sät und Waffen in Krisengebiete liefert, wird entwurzelte Flüchtlinge ernten!


Kennen sie schon die FB-Gruppe "Deutschland Mon Amour"?

 Nun neu mit eigenem Verlag für Autoren abseits des Mainstreams



Unser Videotipp des Monats!

Uwe Steimle platzt der Kragen bei Riverboat: "Die Sachsen sind die einzigen die das Maul aufmachen"



Offizielle Stellungnahme der AfD-Fraktion zur ungeheuerlichen Verunglimpfung des ALB Dreieich

Der heutige Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Badeordnung war ein Aufruf zur Wahrhaftigkeit.
Wahrhaftigkeit, die gesellschaftspolitischen Bedrohungen durch den radikalen Islamismus endlich auszusprechen und anzugehen.

Es gilt die Bevölkerung vor dessen Einflüssen und den damit verbundenen Gefahren wirkungsvoll und frühzeitig zu schützen. Ich möchte unmissverständlich und ausdrücklich betonen, das für uns, als AfD-Dreieich, alle bestens integrierten Muslime, die unsere säkulare Gesellschaftsordung anerkennen, unbedingt zur Bevölkerung dazugehören. Gerade diese Gruppe gerät durch einige religiöse Fanatiker zu Unrecht zunehmend unter Generalverdacht.

Unser Hinweis darauf, das aus Hygienegründen selbst in arabischen Ländern das Tragen von Burkinis teilweise verboten sei und das eine Befragung von Burkiniträgerin in Freiburger Bädern ergab, das diese in der Regel weder die Unterwäsche ablegen, noch sich vor Betreten des Bades ausgiebig reinigen würden, was schließlich dann aufgrund des Verstoßes gegen die Badeordnung dort zum Verbot geführt hat, brachte uns von unserem ALB die Rassismuskeule ein. Am Tag darauf war auf deren FB-Seite dann absurderweise noch zu lesen, wir hatten von dreckigen Ausländern gesprochen, wären islamophob und wollten mit Ausländern privat nichts zu tun haben.

Diese Hetze und Verleumdung ist unerträglich, wird von uns auf das Schärfste zurückgewiesen und ist natürlich auch in keinster weise zielführend. Wahrhaftig wäre eher ein Hinweis darauf gewesen, dass weder Burkini, noch Burka und andere Vollverschleierungen auch nur das Geringste mit Religionsfreiheit zu tun haben, sondern lediglich äußere Zeichen eines radikal-islamistischen Weltbildes nach Schariarecht und somit einer nachhaltigen Integration vollkommen abträglich sind.

Schön und an diese Stelle auch durchaus passend, wäre vielmehr mal ein Appell an die Eltern der muslimische Gemeinschaft gewesen, doch allen Mädchen die Teilnahme am Schwimmunterricht und Klassenfahrten uneingeschränkt zu ermöglichen. Es wird höchste Zeit, das der ALB endlich seiner Verantwortung gerecht wird.

Die Auffassung zur Verschleierung vertritt nicht alleine die AfD, sondern auch führende Wissenschaftlicher und Islamexperten wie z.b der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi. Vor wenigen Wochen hat er dies im Kreistag anlässlich unser Resolution zum Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen ausdrücklich noch mal bestätigt, um dann im direkten Anschluss unsere Resolution mit abzulehnen. Auch das ist natürlich wenig wahrhaftig.

Ein führendes Mitglied einer ihnen sicherlich bekannten Fraktion hatte völlig richtig in den Printmedien festgestellt, das:

„..Burkinis ein Zeichen eines rückständigen Geschlechterbilds sind, wonach sich Frauen nur verschleiert in der Gesellschaft zeigen dürften.“

und weiter:

„...Gerade in einer Zeit, in der wir in der Türkei und damit vor unser Haustür erleben, wie in einem islamischen Land Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten werden, müssen wir als aufgeklärte und humanistische Gesellschaft für unsere Grundwerte eintreten. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und damit auch von Muslimen und Muslimas....“

Dieser Meinung haben wir uns uneingeschränkt angeschlossen und den obigen Antrag eingereicht!



Unser Tipp des Monats

Hamed Abdel-Samad, Sohn eines Imams der bereits mit 12-Jahren den Koran auswendig gelernt hatte bei Markus Lanz - eine Sternstunde des deutschen Fernsehens. Man wünscht sich, dass diese 22 Minuten in allen Schulen und vor allem für jeden, der in die Berufspolitik strebt, zum Pflichtprogramm erklärt werden. Das Publikum - man merkt es am Applaus - hat es längst begriffen.


    Unser Tipp des Monats:

Deutschlands wichtigste Diskussionsgruppe auf FB !

                 "Deutschland mon amour"             

 

                       Grosser Bahnhof für Frauke Petry! Begeisternde Rede vor ausverkauftem Haus!

                                        http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Grosser-Bahnhof-fuer-Frau-Petry;art688,2232578

 

Toller Abend mit Frauke Petry und meinem Lieblingsblogger und Filmemacher Imad Karim! Wir sehen uns bald wieder, ich weiss auch schon wo....



Erstklassische Rede von Frauke Petry. Schwerpunkt war Familien- und Sozialpolitik. Schade das viele wegen des überfüllten Saales nicht mehr reingelassen werden konnten. Genau die richtigen und ebenso  wichtigen Themen angesprochen und nicht immer die leidigen zwei I, wie Islam und Integration! Danke an alle Besucher, es war mir eine Freude viele alte und neue Gesichter mal (wieder) gesehen zu haben. Ich hoffe ihr seid gut nach Hause gekommen. Hoffentlich bis bald mal wieder!




                                       Frauke Petry kommt! Am 22.9.2016 um 19 Uhr! Stadthalle Rodgau-Dudenhofen!


                                                                                            Hier der Link zum Anmeldeformular!

https://www.facebook.com/events/921340364637546/?ref=1&action_history=%5B%7B%22surface%22%3A%22permalink%22%2C%22mechanism%22%3A%22surface%22%2C%22extra_data%22%3A%5B%5D%7D%5D


14.9.2016 Antrag der AfD-Fraktion „Flexible Beendigung der Sommersaison im Freibad“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge auf die städtischen Bäder einwirken, das ein flexibles Ende der Freibad-Saison bzw. Beginn der Hallenbad-Saison eingeführt wird.

Zur Begründung

Es ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar für die Bürger bei hochsommerlichen Temperaturen vor verschlossenen Türen des Freibades zu stehen. Die Nachbarstadt Langen ist da deutlich flexibler.Die Wetterdienste sind mittlerweile in der Lage für ca. 15 Tage im Voraus halbwegs verlässliche Wetterprognosen abzugeben. Dies sollte man für die Planungen nutzen, um ggfs. darauf zu reagieren. Neben dem voraussichtlichen Schließungstermin sollte es in der kommenden Saison eine witterungsbedingte Verlängerungsoption geben. Dieses Jahr sind den Bäderbetrieben durch die Einhaltung des vorgeplanten Termins Einnahmen entgangen, die dringend zur Reduzierung der Defizite benötigt gewesen wären.

Japanisches Staatsfernsehen zu Gast bei der AfD

Der Vorsitzende der JA-Hessen Fabian Flecken und unser Kreistagskollege Jochen K. Roos stellen sich den wissbegierigen Fragen des japanischen Staatsfernsehens anlässlich der Veranstaltung der AfD-Wiesbaden zum Thema " Wo endet der Weg: Mit der Integration oder in Parallelgesellschaften". Der Saal, das Kolleg und die Terrasse platzen aus allen Nähten!

Einfach erfrischend wie höflich und unvoreingenommen die ausländischen Medienvertreter uns gegenüber waren! Jede Frage spiegelte die Fassungslosigkeit über Merkel's Politik der offenen Grenzen wieder!

  https://www.facebook.com/AndreaSchmehl/videos/304224309949779/ 



Bürgerbefragung 3 vom 25.8.2016 (geschlossen)

Sollen Burkina in öffentlichen Bädern erlaubt sein?

  Ja, eine offene Gesellschaft muss eine uneingeschränkte Religionsausübung gestatten   Nein, die Burkinis stehen für die Unterdrückung der Frau, islamisches Herrschaftsdenken und die Ablehnung unserer Gesellschaftsform   Mir Worscht, ich bin liberal, bei mir kann jeder machen was er will

Zur aktuellen Diskussion über den Burkini-Ankauf von Mitarbeitern der städtischen Bäder Dreieich:

Burkini – Integration oder Ausgrenzung?

Grundsätzlich kann sich jeder kleiden wie er möchte. Aber eben nur grundsätzlich, weil es Ausnahmen gibt. Es gibt einen Dresscode, je nach Situation und Aufgabe, die von Regeln bestimmt werden. Auf einem FKK-Platz ist z.B. der Dresscode, die grundsätzliche Nacktheit. Wenn Abendgarderobe bei einer Veranstaltung gewünscht wird, hält der Besucher sich daran und kleidet sich entsprechend. Ein Bauarbeiter erscheint nicht im Anzug, ein Fußballer nicht im Wintermantel...

Wer sich, wie im 19. Jh. kleidet, um Sitte, Keuschheit und Anstand gemäß seiner Religion zu wahren und diese mit ins 21. Jh. nimmt, der erkennt die Aufklärung und Emanzipation anderer Religionen nicht an. Er bleibt in seiner eigenen Religion gefangen. Dieses Verhalten spiegelt die Arroganz etwas Besseres zu sein wider und vermittelt eine Botschaft, dass nur sein Verhalten ehrbar gemäß den Geboten seines eigenen Gottes sei. Im Umkehrschluss bedeutet diese Botschaft, wer sich nicht gemäß den eigenen Gottesgeboten kleidet, ist nicht ehrbar und damit minderwertig.

Wenn eine Muslima sich weigert bestehende Regeln zu befolgen und ihre göttlichen Regeln über geltende Verordnungen stellt, dann könnte auch ein Christ demnächst in der Moschee seine Schuhe nicht auszuziehen als Signal, dass er sich nicht an die Regeln des Gotteshauses gebunden fühlt. Was genauso respektlos wäre. Es geht bei der Diskussion aber im Grundsatz doch um etwas ganz anderes.

Religion ist in unserer Gesellschaft reine Privatsache. Sie steht nicht über staatlichen oder städtischen Regeln, Verordnungen und Gesetzen bis hin zum Grundgesetz. Religiöse Befindlichkeiten dürfen bei der Erstellung einer Badeordnung somit keinerlei Rolle spielen.

In Deutschland gelten aktuell (nahezu flächendeckend) Badeordnungen, die aus Hygienegründen Badehose, Bikini oder Badeanzug zwingend vorgeben und eine ausgiebige Vorreinigung vor Betreten der Becken vorsehen. Wer sich nicht, aus welchen Gründen auch immer, gründlich reinigen möchte oder im Sommer unangemessene Kleidung aus Kunststofffasern im Wasser tragen will (vereinzelnt sogar noch mit mehreren Lagen Straßenkleidung darunter), gefährdet die Gesundheit aller anderen Gäste und ist vom Schwimmbetrieb auszuschließen.

Wer ernsthaft diese sinnvollen Regelungen überarbeiten möchte, um die Monstranz der Toleranz vor sich her zu tragen, der muss auch FKK in öffentlichen Bädern ausdrücklich erlauben wollen und gibt damit die Abgrenzung zwischen persönlicher Entfaltung des Einzelnen und dem Schamgefühl der Allgemeinheit endgültig auf.

Bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des droits de l'homme et du citoyen) vom 26. August 1789 wurde der bis heute gültige Rahmen dafür abgesteckt:

„Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuß der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden.“

Wenn man schon das Grundgesetz, wie Frau Kizilok vom ALB-Dreieich, zitieren möchte (siehe ihr Statement in der FNP von heute), dann sollte man den ohnehin kurzen Text wenigstens in vollem Umfang anführen. Dort steht nämlich nicht nur: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit!“ Sondern explizit auch:“... soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Weiter heißt es dann noch in §2.1: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."  

Abschließend noch zum rückständiges Frauenbild, was hinter diesem Anliegen eigentlich steht.

Besser wie der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Honka, kann man es nicht ausdrücken.

Für ihn sei der Kauf ein Zeichen in Richtung eines rückständigen Geschlechterbildes, in dem sich Frauen nur verschleiert in der Gesellschaft zeigen dürfen – wenn überhaupt. Honka: „Gerade in einer Zeit, in der wir in der Türkei erleben, wie Grundrechte mit den Füßen getreten werden, müssen wir als aufgeklärte und humanistische Gesellschaft für unsere Grundwerte eintreten. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und damit auch von Muslimen und Muslimas. Wer dies anders sieht, kann dies gerne tun. Einen Platz in unserer Gesellschaft darf er damit auf keinen Fall finden.“

Traurige und wahre Worte zugleich!


                            http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Mit-Antrag-auf-Polizeiwache-abgeblitzt;art688,2111522 


Bürgerbefragung 2 vom 20.5.2016 (geschlossen)

Soll die AfD dem Antrag zur sofortigen Prüfung von Regressforderungen gegen die Erbauer der Lärmschutzwand Heckenborn zustimmen?

  Ja, umgehend!   Nein, erst die Ergebnisse des ggfs. neu zu erstellenden Gutachtens abwarten.   Nein, erst die Verlegung des "Flüsterbetons" auf der A661 und die hoffentlich deutliche Verbesserung des Lärmpegels abwarten, dann ggfs. ein Gutachten einholen und erst dann klagen

Bürgerbefragung 1 vom 8.4.2016 (geschlossen)

Wie soll sich die AfD zur Reduzierung der Sportplätze positionieren?

  Dem Vereinsvorschlag folgen (3 Hartplätze schliessen, 1x Rasen in 1x Kunstrasen wandeln)   Dem Gutachten folgen (zwei Rasenplätze ersatzlos streichen)   Keinerlei Wegfall von Sportplätzen


Erkennen, erwachen, verändern! Unsere Gedankenanstupser für Selbstdenker! 


Wenn die AfD den Genderwahnsinnigen mal höflich begegnen möchte!







Bereits im Jahr 2020 kann der Tod der abendländischen Kultur vollzogen sein







So stellt man sich als Politiker den Bürgern und mögen sie noch so verblendet und politsch ungebildet sein!







Migration hilfreich? Die Wahrheit kann so einfach sein!


 





Beeindruckende Gastrede des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus beim AfD-BPT







Unternehmer sagt die Wahrheit über den Zustand Deutschland!


Neuigkeiten

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20.04.2016

Stellungnahme der AfD-Dreieich zur aktuellen Diskussion zum Thema "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Ja zum Grundgesetz, daher Nein zur Scharia. Ja zum Tierschutz, daher Nein zum Schächten. Ja zum Schutz des Lebens, daher Nein zu Ehrenmorden. Ja zur Selbstbestimmung der Frau, daher Nein zur Zwangsheirat. Ja...   mehr




Dazu auch ein interessanter Vortrag zum gleichen Thema

Neuigkeiten


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12.04.2016

Offenes Statement anlässlich der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.4.2016

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

Die heutige konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich erfreut sich größter Aufmerksamkeit. Ein nicht unwesentlicher Teil der Aufmerksamkeit dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Fraktion, der ich vorstehe, die Fraktion einer Partei, die erst vor drei Jahren gegründet wurde, mit einem von vielen nicht erwartet guten Ergebnis gewählt wurde. Gute Ergebnisse erzielte die Partei, der ich angehöre, jedoch nicht nur in dieser Kommune, sondern überall Hessen. Gute Ergebnisse erzielte die Partei, die ich angehöre, aber auch in mittlerweile acht Bundesländern, in denen die Alternative für Deutschland nun die Landtagen bereichert. Die Wahlergebnisse zeigen eine klaren Trend zu Gunsten der Alternative für Deutschland. Bundesweit wird die Alternative für Deutschland derzeit mit 14 % gehandelt und damit als drittstärkste Partei. Demgegenüber verlieren die ehemals großen Parteien nicht nur Mitglieder, sondern stark an Zustimmung. So würden z.b nur 21% der repräsentativ Befragten zur Zeit die SPD wählen!
Die Alternative für Deutschland repräsentiert somit bereits Millionen von Mitbürgern und damit auch tausende Menschen im Landkreis Offenbach.

Folgt man den Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien, liest man, was in den Medien berichtet wird und sieht man Nachrichtensendungen oder politische Diskussionen im Fernsehen, muss man den Eindruck gewinnen, bei der AfD handele es sich um eine rechtspopulistische „Einthemen-Partei“, die sich nur mit dem Thema „Flüchtlingskrise“ beschäftige und die keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass diese Sicht der Dinge falsch ist, wissen Sie alle. Es ging und geht in der Diskussion ausschließlich darum, die Alternative für Deutschland und ihre Mitglieder, Sympathisanten und Wähler als „rechtsaußen“ zu stigmatisieren. Dies geschah und geschieht mit der Absicht und in der Hoffnung, unsere Partei „klein zu halten“. Es herrschte die Hoffnung vor, dass sich Menschen nicht zu einer Partei bekennen würden, die so stigmatisiert wird.
Spätestens die Wahlen im März diesen Jahres haben bewiesen, dass der Versuch, anstelle einer politischen Auseinandersetzung mit uns eine Stigmatisierungskampagne gegen uns zu betreiben, keinen Erfolg haben kann und keinen Erfolg haben wird. Uns ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einer politischen Auseinandersetzung mit ihnen nicht bange!

Seit dem Aufkommen der Bürgerprotesten im Spätherbst 2014 findet eine Spaltung unserer Gesellschaft statt. Von der Absicht getrieben, Kritiker der Zuwanderungspolitik mundtot zu machen, werden alle, die es wagen, an dieser Kritik zu üben, als böse Rechte, Nationalisten, Rassisten und Ausländer – bzw. Islamfeinde tituliert.

Dann gibt es in der öffentlichen Diskussion noch die zweite Gruppe, das sind die vermeintlich Guten, die für bedingungslos offene Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung eintreten, die, die an den Bahnhöfen dieses Landes standen und „Flüchtlinge willkommen“ gerufen und Geschenke verteilt haben. Wir erinnern uns an den Bundespräsidenten Gauck, der nur ein helles Deutschland und ein dunkles Deutschland in dieser Diskussion erkannt hat!

Nein, meine Damen und Herren, es gibt nicht nur hell und dunkel, schwarz und weiß! Es gibt dazwischen viele Grautöne und die stehen für die sogenannte Mitte der Gesellschaft, aus der die überwiegende Mehrheit unserer Wähler stammt, die besorgt sind wegen der politischen Entwicklung in unserem Land. Das sind die Menschen, die unter anderem verstanden haben, das allenfalls 40% der sog. Flüchtlinge tatsächliche Flüchtlingen sind und dass es sich bei dem weit überwiegende Teil derer, die zu uns gekommen sind, um Wirtschaftsmigranten, zum Teil aber schlicht um Kriminelle und Terroristen gehandelt hat –offene Grenzen machten und machen dies weiterhin möglich! Und all diese besorgten Menschen haben ihre politische Heimat verloren, die ihnen im Bundestag vertretenen Parteien ehemals geboten haben. Und viele von ihnen, und darunter erfreulich viele Nichtwähler, sind dabei, eine neue politische Heimat zu finden. Diese neue politische Heimat sind wir, die AfD!

Und meine Damen und Herrn: Wir sind gekommen, um zu bleiben! Und wir wissen, dass wir unter Beobachtung stehen und unsere Wähler und all diejenigen, die ihre Hoffnungen und ihr Vertrauen in uns setzen, nicht enttäuschen dürfen! Die Mitglieder unserer Partei sind überdurchschnittlich gut gebildet und stammen ganz überwiegend aus der so genannten Mitte der Gesellschaft. Es sind Menschen, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eng verbunden sind und die Gefahr sehen, dass das gesetzwidrige Verhalten unserer Regierung diese Werte noch weiter beschädigen wird.
Ohne Zahl waren und sind die Gesetzesbrüche im Rahmen der so genannten Euro-Rettung.

Seit September 2015 findet tagtäglich zigfacher Rechtsbruch durch die offenen Grenzen statt.
All dies, meine Damen und Herrn, prangern nicht nur wir von der AfD an, nein, viele Volkswirte und Juristen taten dies bereits während der so genannten Euro oder Griechenland-Rettung – und wir alle wissen, dass weder das eine noch das andere gerettet ist! Es sei hier an Herrn Professor Dr. Sinn erinnert, der dem Regierungshandeln schlechteste Noten ausgestellt hat – übrigens auch in der sog. Flüchtlingskrise! Und die Gesetzesverstöße im Rahmen der so genannten Flüchtlingskrise wurden z.B. von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Hans Papier oder Herrn Udo di Fabio, einem weiteren ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, gerügt. Und mehr als 50 % der Bevölkerung unseres Landes sind mit der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht zufrieden und mehr als 80 %sind davon überzeugt davon, dass diese Regierung keinen Plan hat.

Und trotzdem und immer heftiger werden diejenigen gebrandmarkt und ausgegrenzt, die besorgt sind, die Fragen stellen wie die, ob wir das wirklich schaffen werden oder gar die, ob wir das überhaupt schaffen wollen – und wohin uns das alles führen soll.

Und Sie, meine Damen und Herren Kollegen, haben, wie auch ihre Kollegen im Bundestag und den Landesparlamenten zu Recht die Sorge, dass der Erfolg der Alternative für Deutschland anhalten, gar noch größer werden und so zu einer völlig neuen Zusammensetzung der Parlamente führen könnte. Sie haben die Sorge, nein sie haben die Angst, dass die AfD ihnen Posten und mit den Posten Geld und mit beidem Macht nehmen wird. Und mit ihrer Sorge haben sie recht: die Bürger haben das Spiel der im Bundestag vertretenen Parteien erkannt und durchschaut und immer mehr wollen sich durch diese Politiker nicht mehr repräsentieren lassen – vertreten werden sie durch diese Politiker ohnehin schon lange nicht mehr!

Und weil die Angst der Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien so groß ist, greifen sie nach jedem, ja, nach wirklich jedem Mittel, um den Aufstieg der AfD zu behindern. Bemerkenswerterweise versuchen Sie es nicht in der politischen Diskussion, der sie sich vielmehr häufig entziehen!, sondern durch – wie bereits mehrfach gesagt – den Versuch, Mitglieder der AfD und deren Unterstützer und Wähler zu stigmatisieren. Und noch schlimmer: obwohl allgemein bekannt ist, dass sozusagen im Windschatten der Stigmatisierung durch die Parteien und die Medien linke Chaoten mit kriminellen Mitteln versuchen, der AfD zu schaden, bleibt ein Aufschrei der Demokraten und Rechtsstaatler in diesem Land aus: es wird geduldet, dass Wahlplakate der AfD innerhalb von 48-72 Stunden nach dem Aufhängen zerstört und beseitigt werden, es wird geduldet, dass so genannte linke Aktivisten, Mitglieder der so genannten Antifa, und andere auf Gastronomen und Hoteliers Einfluss nehmen, indem sie beispielsweise einen „Besuch“ im Falle der Zurverfügungstellung von Räumen für die AfD ankündigen, um so der AfD das demokratische Recht, sich friedlich zu versammeln, zu nehmen. Und es wird geduldet, dass mehr und mehr Gewalt auch gegen Sachen ausgeübt wird. Und es steht die bange Frage im Raum: wann richtet sich die Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen?

Und die Gegner der AfD formieren sich:

Gerade ruft ein breites „Bündnis gegen Rechts“ zu einer "Aktionskonferenz" auf, die am 23. und 24. April in Frankfurt am Main, im dortigen DGB-Gewerkschaftshaus, stattfinden soll. Dabei geht es um eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD". Es sollen u.a. Vorschläge diskutiert werden, „wie eine mögliche bundesweite Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD" erreicht werden kann. Unterzeichner und damit Befürworter dieser Aktionskonferenz sind neben unzähligen Gewerkschaftsmitgliedern und linken Gruppen auch
die Generalsekretärin der SPD, Dr. Katharina Barley, Katrin Göring-Eckhardt, Toni Hofreiter, Katja Kipping, Cem Özdemir, Simone Peter und Manuela Schwesig. Und – natürlich darf er nicht fehlen: Dr. Ralph Stegner!

Bei den vorgenannten, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt es sich übrigens um die besten Wahlhelfer der AfD, wobei natürlich noch einige, wie beispielsweise Frau Merkel oder Herr Günter Oettinger, hinzuzufügen wären!

An sie erlaube ich mir die Frage zu richten: Meinen Sie, dass in einer Demokratie Platz für seine solche „Aktionskonferenz“ ist, deren ausschließliches Ziel es ist, eine demokratische und keinesfalls rassistische Partei in ihrer politischen Arbeit zu behindern und gegen deren Mitglieder, Unterstützer und Wähler weiter Hass zu schüren?

Meine Damen und Herren, es ist ohne jede Frage schlimm und muss unterbunden werden, dass Gewalt gegen Ausländerheime und erst recht gegen Ausländer in unserem Land ausgeübt wird. Hierin sollten sich alle Demokraten einig sein – hier wissen sie uns an ihrer Seite! Genauso aber ist Gewalt gegen Demokraten zu brandmarken, auch wenn diese Demokraten politische Gegner sind, die gekommen sind, um zu bleiben!

Vor wenigen Tagen wurden die Räumlichkeiten eines Ladengeschäftes eines AfD-Mitgliedes, der im Kreisvorstand der Wetterau ebenso aktiv ist wie im Landesvorstand Hessen, im Rahmen eines so genannten Besuches beschädigt und ein Sachschaden von – nach polizeilichen Schätzungen – Euro 8000 verursacht. Die südhessische Antifa hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Haben Sie davon etwas gelesen oder gehört? Ich vermute „Nein“. Stellen Sie sich bitte vor, ein entsprechender Vorfall hätte ein Ausländerheim oder Eigentum eines ihrer Parteifreunde getroffen. Die Zeitungen wären voll von Nachrichten über diesen Vorfall – und das zurecht! Und wahrscheinlich würden unser Bundesjustizminister von „Schande“ und der Vizekanzler von „Pack“ sprechen. Und warum schweigen sie jetzt? Ist es schon soweit, dass Menschen, die sich zur AfD bekennen, weniger schützenswert sind als andere?

Zuvor wurden bereits mehrere Autos von AfD Mitgliedern beschädigt, das Fahrzeug der Frau von Storch in Berlin „abgefackelt“, die Firma der Bundessprecherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petri von sogenannten Autonomen – die bei der Gelegenheit gleich noch eine Polizeiwache in Leipzig angegriffen und ein Polizeiauto zerstört haben – angegriffen und Firmengebäude beschädigt. Viele Vorfälle dieser Art ließen sich noch aufzählen. Auch von Schikanen im Beruf – bis hin zu Entlassungen oder der Aufkündigung von Zusammenarbeit- könnte ich berichten. Man erinnert sich an längst vergangene Zeiten! Haben Sie einen Aufschrei gehört, eine Lichterkette gesehen? Nein?

Ach ja, es ging ja nur gegen Mitglieder der AfD!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir suchen die politische Diskussion. Wir wollen die Demokratie in diesem Land erneuern, nicht abschaffen. Wir wollen Politik für Menschen machen. Unser Bestreben ist es, auch all jenen Menschen nach Möglichkeit zu helfen, die nicht in unserem Lande leben und leben können. Diese Hilfe soll aber in deren Heimatländern oder, sofern sie aus diesen fliehen mussten oder vertrieben wurden, in den Fluchtländern erfolgen, möglichst heimatnah! Dort kostet die Versorgung der Hilfsbedürftigen nur etwa ein zehntel dessen, was Hilfe bei uns kostet.
Und wir sind klar der Meinung, dass wir die Interessen der in unserem Land lebenden Bevölkerung bevorzugt berücksichtigen und behandeln müssen. Es gibt keine moralische Verpflichtung zur Selbstschädigung, wie der deutsche Philosoph Sloterdijk sagte.

Wir prangen das Politikversagen an, das überhaupt erst dazu führte, dass im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland strömten. Es wäre auch unsere Sache, es wäre auch Sache Deutschlands gewesen, den Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind, in der Türkei, in Jordanien und im Libanon Hilfe zu leisten, anstatt zuzusehen, wie die Mittel des UNHCR gekürzt worden sind – im Frühjahr 2015 - mit der voraussehbaren Folge, dass eine Fluchtbewegung einsetzen wird. Grund für die Kürzung dieser finanziellen Mittel war –wenn nicht gar böse Absicht- zumindest ein eklatantes Versagen der Politik!

Wir wollen verhindern, das Menschen im Mittelmeer oder der Ägäis ertrinken, weil sie hoffen auf diesem Weg ihr Ziel Europa - meist ist dies in Wahrheit Deutschland!- erreichen zu können. Unkontrollierte Einwanderung hilft niemandem – auf lange Sicht auch nicht den Migranten. Wir wollen unterscheiden zwischen Bleiberechten aufgrund asylgesetzlicher Regelungen oder der Genfer Flüchtlingskonvention einerseits und der Zuwanderung, die sich – wie überall auf der Welt! – an den Bedürfnissen des aufnehmenden Landes zu orientieren hat, andererseits.

Wir sind dagegen, falsche Hoffnungen wecken, etwa, dass jeder, der nur will, in Deutschland Aufnahme erwarten kann, oder gar die Aufnahme und ein Haus für sich und seine Familie o.ä..
Und wir sind der Überzeugung, dass wir Europäer dieses Problem lösen müssen und lösen können, und wir dafür keinen Pakt mit der Türkei eingehen dürfen! Wir haben dieser Bundesregierung das wohl einmalige gesellschaftspolitische Experiment zu verdanken, dass in die Altersgruppe der 15-30 jährigen, in der es etwa 5,6 Millionen einheimische Männer und etwa 5,4 Millionen einheimische Frauen gibt, allein im Jahr 2015 etwa 950.000 Männer in dem selben Alter aus muslimischen Kulturkreisen eingewandert sind – nahezu 20 % der entsprechenden männlichen Bevölkerungsgruppe! Wie dieses Experiment ausgehen wird, meine Damen und Herren, ist offen. Sicher ist nur, dass sich unsere Gesellschaft dadurch radikal verändern wird. Der hessische Ministerpräsident, Herr Volker Bouffier, hat anlässlich des Neujahrsempfanges der Stadt Kassel gesagt, dass die Einwanderung des Jahres 2015 Deutschland sehr viel Geld kosten und uns mindestens 30 Jahre beschäftigen wird.

Wir, Mitglieder der AfD, meinen, dass man vor einem solchen Experiment die Bevölkerung hätte fragen müssen, ob sie es eingehen will! Wir sind die Partei, die die Einführung von Volksabstimmungen fordert, damit die Politik nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird!

Wir alle wissen, dass es nicht nur keine Volksabstimmung zu der Frage der seit September offenen Grenzen gab, wir wissen auch, dass im Bundestag diese Frage bis zum heutigen Tag nicht diskutiert, geschweige denn darüber abgestimmt wurde! Auch das ist Rechtbruch, wie ich ihn oben angesprochen habe!

Meine Damen und Herren Kollegen, wer Politik an den Wählern vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn eine neue Partei, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, kometenhaft aufsteigt!
Sie wissen es längst, sehr geehrte Damen und Herren, das beste Mittel gegen den Aufstieg der AfD ist: bessere Politik! Ihr Problem ist, dass Sie und Ihre Kollegen in den Landtagen und im Bundestag schon viel zu lange schlechte Politik, Politik an den Wählern vorbei betrieben haben, so dass das Vertrauen der Wähler in Sie und Ihre Kollegen nicht mehr allzu groß ist. Und ob es Ihnen gelingen wird, dieses Vertrauen wiederherzustellen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Auch daher nehmen wir die Zuversicht, dass wir bleiben werden!

Meine Damen und Herren, wir möchten Politik für die Menschen machen. Wir sind frei von Ideologien, wir sind nicht rechts und wir sind nicht links, sondern wir sind vorne – denn vorne ist dort, wo gute Politik für Menschen gemacht wird!

Unser Wunsch ist es, mit allen Demokraten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und wir versichern Ihnen, dass wir einen Antrag nicht deshalb ablehnen werden, weil er von einer bestimmten Partei kommt. Und wir werden einem Antrag auch nicht nur deshalb zustimmen, weil er von einer bestimmten Partei kommt – unser Abstimmverhalten werden wir allein von der Qualität und Sinnhaftigkeit der Anträge abhängig machen!

In diesem Sinne hoffen wir auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen in der jetzt beginnenden Wahlperiode.

Das größte Projekt dieser Wahlperiode wird sein, den Spalt, der durch unsere Gesellschaft geht, zu schließen. Zeigen Sie sich als gute und aufrechte Demokraten: Ergreifen Sie Partei für einen fairen und demokratischen Umgang miteinander. Hören Sie auf, demokratisch gewählte Politiker und deren Wähler zu stigmatisieren. Sorgen Sie dafür, dass aus dem Kampf gegen Rechts, der nicht nur mit Vehemenz geführt, sondern auch mit 50 Million EURO aus dem Bundeshaushalt finanziert wird –und nach dem Willen von Frau Schwesig in Zukunft mit 100 Millionen EURO gefördert werden soll!- endlich ein Kampf gegen Extremismus jedweder Art wird. Bei einem Kampf gegen Extremismus können Sie auf uns als Ihren Partner zählen. Dies betrifft sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus und – selbstverständlich- auch Islamismus. Aber: einen Kampf gegen Rechts darf es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben – genauso wenig wie einen Kampf gegen Links. Die Grenzen der politischen Diskussion setzt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und alle, die sich innerhalb der durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen bewegen, verdienen den Schutz aller staatlichen Organe und den Schutz aller Demokraten.

Erinnern Sie sich an Voltaire, der sagte:

Ich bin zwar nicht Deiner Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Du sie frei äußern kannst!

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.



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